Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Bindungswirkung der baurechtlichen Genehmigung einer Gaststätte - Lärmschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86

  Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Die baurechtliche Genehmigung einer Gaststätte entfaltet, solange die Genehmigung besteht und die Verhältnisse sich nicht rechtserheblich ändern, Bindungswirkung dahin, dass die Gaststättenbehörde die entsprechende Gaststättenerlaubnis nicht aus baurechtlichen Gründen versagen darf (BVerwG, Urt. v. 04.10.1988 - 1 C 72/86 -, BVerwGE 80, 259 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.03.2001 - 14 S 2916/99 -, GewArch 2001, 432 ff;… Urt. v. 06.05.1992 - 14 S 2960/91 -, NVwZ 1993, 140; Hess. VGH, Beschl. v. 08.09.1995 - 14 TG 3375/95 -, NVwZ-RR 1996, 325 ff.).  Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG - soweit es um die mit einem Gaststättenvorhaben in bestimmter örtlicher Umgebung verbundenen Immissionen geht - keinen anderen Zulässigkeitsmaßstab aufstellt als die baurechtliche Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

  Sind die von einer Gaststätte typischerweise zu erwartenden Belästigungen nach der Art des Baugebiets zumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, so bedeutet dies zugleich, dass es sich dabei nicht um schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.10.1988 - 1 C 72/86 -, a.a.O. zu § 4 GastG).

• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

  Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Auf jeden Fall dürfen sie nicht mehr den durch die Anlage verursachten Immissionen im Sinne einer Addition hinzugerechnet werden (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.06.2002 - 14 S 2736/01 -, juris).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Die nähere Umgebung im Sinne des § 34 BauGB ist einmal der Bereich, auf den sich das Baugrundstück auswirkt, es also geeignet ist, auf diesen mit prägend zu wirken, und weiter aber auch der Bereich, aus dem Grundstücke deutlich auf das Baugrundstück einwirken können, also das Baugrundstück zu prägen vermögen (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 26.05.1978 - 4 C 9/77 -, BVerwGE 55, 369 ff.;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg-Söfker, BauGB, Stand: Januar 2003 § 34 BauGB Rn. 36 m.w.N.).

 
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Die Tatsache, dass die gewerblich genutzten Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches des oben genannten Bebauungsplans liegen, führt nicht dazu, dass diese bei der Beurteilung der näheren Umgebung eines Baugebietes im unbeplanten Bereich unberücksichtigt bleiben müssten (…BVerwG, Urt. v. 31.10.1975 - 4 C 16/73 -, DÖV 1976, 381; Beschl. v. 10.07.2000 - 4 B 39/00 -, NVwZ 2001, 70 f.).
• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Auf diesen Messabschlag kann auch trotz verbesserter Technik nach dem eindeutigen Wortlaut der TA Lärm 1998 bei Überwachungsmessungen gerade im Hinblick auf  die materielle Beweislastverteilung nicht verzichtet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2001 - 7 C 16/00 - NVwZ 2001, 1167 ff.).
• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Begriff des Bebauungszusammenhanges; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Die Tatsache, dass die gewerblich genutzten Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches des oben genannten Bebauungsplans liegen, führt nicht dazu, dass diese bei der Beurteilung der näheren Umgebung eines Baugebietes im unbeplanten Bereich unberücksichtigt bleiben müssten (BVerwG, Urt. v. 31.10.1975 - 4 C 16/73 -, DÖV 1976, 381; Beschl. v. 10.07.2000 - 4 B 39/00 -, NVwZ 2001, 70 f.).
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

  Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Die Frage, ob eine Straße - hier der A. Weg - trennendes oder verbindendes Element und die Bebauung jenseits der Straße auf die Bebauung diesseits der Straße (und umgekehrt) noch prägend wirken kann, bestimmt sich zumindest dann, wenn auf beiden Seiten der Straße die Grundstücke einer gleichen oder ähnlichen Nutzungsart unterfallen, im Wesentlichen nach dem optischen Eindruck, den die Straße hinterlässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.07.1984 - 4 C 28/83 -, DVBl 1985, 112 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 8 S 1068/91

  Austausch der Rechtsgrundlage für Ermessensentscheidung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Dieser gesetzliche Auflagenvorbehalt wird durch einen neuen und selbständig vollstreckbaren Verwaltungsakt ausgeübt, der seine rechtliche Grundlage in § 47 Abs. 1 LBO hat (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.1991 - 8 S 1068/91 -, NuR 1991, 434 f.;… VG Stuttgart, Urt. v. 20.02.2001 - 6 K 5482/99 -, VENSA) Zwar ist es denkbar, dass der Tatbestand dieser Vorschrift erfüllt ist, wobei zu prüfen wäre, ob die mögliche Störung der öffentlichen Sicherheit durch das mögliche Überschreiten von Lärmrichtwerten der TA Lärm 1998 nicht bereits bei Erteilung der Baugenehmigung im Jahr 1990 zu erkennen gewesen ist und die bestandskräftige Baugenehmigung möglicherweise rechtswidrig sein könnte.
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1995 - 5 S 71/95

  Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes bei einer Vielzahl unterschiedlicher …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Da die Zwangsvollstreckung aber nicht der Durchsetzung eines Konglomerates von einzelnen, mehr oder weniger zufällig in einem Bescheid zusammengefassten Verwaltungsakten, sondern der Vollstreckung einzelner, konkreter Handlungspflichten dient, muss die einzelne Maßnahme der Zwangsvollstreckung auch auf die einzelne durch Verwaltungsakt begründete Handlungspflicht bezogen sein, damit der Adressat auch erkennen kann, welche Vollstreckungsmaßnahme ihm im Fall der Nichtbeachtung einer ihm auferlegten Verhaltenspflicht droht (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.08.1995 - 5 S 71/95 -, VBlBW 1996, 65 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 14 S 2916/99

  Bindungswirkung einer Baugenehmigung für gaststättenrechtliche Erlaubnis - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Die baurechtliche Genehmigung einer Gaststätte entfaltet, solange die Genehmigung besteht und die Verhältnisse sich nicht rechtserheblich ändern, Bindungswirkung dahin, dass die Gaststättenbehörde die entsprechende Gaststättenerlaubnis nicht aus baurechtlichen Gründen versagen darf (…BVerwG, Urt. v. 04.10.1988 - 1 C 72/86 -, BVerwGE 80, 259 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.03.2001 - 14 S 2916/99 -, GewArch 2001, 432 ff;… Urt. v. 06.05.1992 - 14 S 2960/91 -, NVwZ 1993, 140; Hess. VGH, Beschl. v. 08.09.1995 - 14 TG 3375/95 -, NVwZ-RR 1996, 325 ff.).  Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG - soweit es um die mit einem Gaststättenvorhaben in bestimmter örtlicher Umgebung verbundenen Immissionen geht - keinen anderen Zulässigkeitsmaßstab aufstellt als die baurechtliche Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1993 - 14 S 2085/93

  Untersagung der Verwendung von Einweggeschirr als Auflage zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1999 - 21 A 891/98

  Rechtmäßigkeitsvorausstzungen einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung …
• VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95

  Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1994 - 3 L 308/93

  Verpflichtung zur Verwendung von Mehrweggeschirr; Anfechtung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1992 - 14 S 2960/91

  Gaststättenerlaubnis - zur Einschränkung aus baurechtlichen Gründen